Emotionalsgeladene Hitze um den Drogengesetz
Bei den Landesvätern löste die Parlamentsdiskussion über die Änderung des Strafgesetzbuches – hauptsächlich über die Milderung der Regelung der Suchtgiftrfrage – emotionsgeladene Hitze aus. Zoltán Szabó (MSZP) nannte Zoltán Kovács (FIDESZ) einen Lügner, und laut István Páltfi (FIDESZ) sollte der die Änderung unterbreitender Justizminister „aus der Regierung verschwinden, und soll wie früher als Staranwalt der Kriminellen arbeiten”. In der Diskussion protestierte übrigens die Opposition gegen die Änderung, während die Regierunsparteien damit argumentierten: die bisherige Straffheit hätte sich nicht bewährt.
Népszabadság, 27.11.2002
Der Text des Änderungsentwurfes:
§ 21- Anstelle von § 283. Stgb tritt folgende Anordnung:
§ 283 - Wegen Drogenmißbrauchs kann nicht bestraft werden
a) Wer eine geringe Menge von Suchtgift für Eigenbedarf anpflanzt, herstellt, sich besorgt oder hält. [282. § Abs. (5), a)]
b) Wer eine geringe Menge von Suchtgift aus Anlaß eines gemeinsamen Suchtgiftkonsums anbietet oder übergibt. [§ 282/A. Abs. (6) a)]
(…)
2. Personen die das 21. Lebensjahr nicht vollendet haben, die auf dem Gebiet von Gebäuden des Unterrichtswesens, der Allgemeinerziehung, der Kinderwohlfart und des Kinderrechtsschutzes der öffentlichen Bildung beim gemeinsamen Drogenkonsum Suchtgift von geringer Menge anbieten oder übergeben.
Die Ungarische Episkopat und FIDESZ protestieren gegen die Milderung des sog. „Drogengesetzes”. (-die redaktion-)
