FIDESZ vs. Kovács
Die FIDESZ gewann (Allianz der Jungen Demokraten) in der ersten Instanz den Rechtsstreit gegen László Kovács
In der ersten Instanz gewann die FIDESZ den gegen den Außenminister und den Vorsitzenden der MSZP László Kovács den wegen der Persönlichkeitsrechte anhängigen Prozeß. Der Prozeß wurde wegen jener Äußerungen angestrebt, die Kovács während der Parlamentswahlen zwischen zwei Wahlrunden gemacht hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Urteil wurde am Dienstag vom Zentralen Bezirksgericht von von Buda (BKKB) verkündet. Im Sinne der von der FIDESZ eingebrachten Klage habe László Kovács den guten Ruf der Partei verletzt, als er am 18. und 19. April dieses Jahres erklärt hatte: ein großes Staatsunternehmen würde Flugblätter von MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) im Ausland fälschen lassen, die sie später während der Wahlkampfstille zu verteilen beabsichtige; er behauptete auch, die FIDESZ würde im Falle eines für sie ungünstigen Wahlergebnisses versuchen, den Schein zu erwecken, die Sozialisten hätten Wahlbetrug begangen.
In seinem nicht rechtskräftigen Urteil stellte das BKKB fest, dass László Kovács in seinen beanstandeten Äußerungen den falschen Anschein erweckt und dadurch das Recht der FIDESZ auf guten Ruf verletzt hat. Das Gericht verpflichtete den Politiker, die Urteilsformel in drei überregieonalen Tageszeitungen zu veröffentlichen, und sich bei der FIDESZ zu entschuldigen.
Der Rechtsvertreter von László Kovács teilte der MTI (Ungarische Presseagentur) mit: sie würden wahrscheinlich Berufung gegen das Urteil einbringen. Der Rechtsstreit um die Persönlichkeitsrechtliche wird somit in der zweiten Instanz am Hauptstädtischen Gericht fortgesetzt werden. In seiner Urteilsbegründung hat das BKKB die vom Beklagten vorgebrachte Beweisführung abgelehnt, die besagt, daß die beanstandeten Aussagen von László Kovács als Meinung bewertet werden können, und, daß diese mit der klagenden Partei gar nicht unmittelbar in Verbindung gebracht werden können.
Der Rechtsvertreter von László Kovács argumentierte am Dienstag unter anderen damit, es würden auch die Protagonisten des politischen Lebens die Grenzen der Meinungsäußerung selbst setzen und es eben die FIDESZ diejenige sei, die diese Toleranzgrenze durch ihre Äußerungen erhöht hätte. Der Anwalt wies auch darauf hin, László Kovács selbst hätte in seinen fraglichen Erklärungen die Aktion um die Verletzung der Wahlkampfstille nicht unmittelbar mit der FIDESZ in Verbindung gebracht, dieser Zusammenhang sei eher von den TV- Nachrichtenkommentatoren hervorgehoben worden. László Kovács hat zum Besipiel in einer von seinen Äußerungen erwähnt, der Leiter dieses großen ungarischen Staatsunternehmens, der die gefälschten MSZP-Flugblätter bestellt haben sollte, wäre gegenüber der FIDESZ verpflichtet.
Magyar Hírlap
