Ferenczi, Krisztina: Bericht...
Ferenczi, Krisztina: Bericht über die Lage der Regierungsermittlungsverfahren
Allem Anschein nach fällt die Ausgabe des früher geplanten Fehér Könyv (Wießen Buches) aus – die gesammelte Freigabe der dünsteren Angelegenheiten der früheren Regierung ersetzt heute der Konferenz, wo Péter Janza, Vizepräsident der Regierungskontrollbehörde (Kehi) und László Keller, politischer Staatssekretär, über den derzeitigen Stand der Regierungsermittlungsverfahren berichten wird.
Die Ausgabe des Weißen Buches fällt allem Anschein nach endgültig aus, obwohl zum dessen Anfertigen hätten sich früher sogar zwei Journalisten zutraut. Schließlich blieb nur der TV-Serienplan von László Juszt.
Warum die Ausgabe des Buches zum Finisch der kommunalen Wahlen unnötig wurde, daran kann man nur folgern – laut unserer Informationen – lehntet immer mehr Fachpublizisten den Auftrag wegen dem umstrittenen Bestellerhintergrund ab. Anderer Grund dürfte sein, dass ein Teil der bei staatlichen Gesellschaften läufenden Erhebungen ist noch nicht zu Ende.
Der unmittelbare Aufhänger des Ertönen von Áder und Deutsch (FIDESZ-Leitung) der Äußern László Kellers von voriger Woche für ein Internetportal, als er sagte, wenn alle Dokumenten, waswegen er Demszky (Oberbürgermeister, SZDSZ) anklagt, solle er Anzeige einreichen. Der Staatssekretär fügte an, der Vizepräsident der Fidesz nimme die in seinem Besitz stehende Akten über den nach seiner Meinung schwer tadelnswerten oberbürgermeisterlichen Verfahren nicht auf die Polizeisamt, da er befürchte, man nähme ihn dort fest.
Deutsch warf auf den Augen Kellers, der Staatssekretär führe Glasaugenprogramm, wenn er nichts in den hauptstädtischen Korruptionsaffäre beanstandet. Im Dienstbereich der Kanzlei aber gehört die Kontrolle der hauptstädtischen Selbstverwaltung nicht, dies ist die Aufgabe des Staatlichen Gerichtshofes, beziehungsweise – im Falle eines rechtschaffenen Verdachtes – der Polizei.
Der Staatssekretär der Kanzlei (MeH) wird fällig auch über die für Stadioneintrittssystem - noch vor dem Bau dazu geeigneten Stadions – bezahlten 4 Milliarden HUF (~1632653000 €), was noch das von Tamás Deutsch geleitete Ministerium für Sport- und Jugendwesen ausgezahlt hat.
Nach den Erwartungen werden im Stoff der heutigen Pressekonferenz auch die Konklusionen aus der Fonktion der vom ProWare Informatikai GmBH untersuchten fünf staatlichen Firmen darunter auch zwei Banke, MFB und Konzumbank.
Im Zusammenhang mit MFB wird man sicherlich auch darüber sprechen, dass die Mehrheitsinnhaber der unter dem Motto „Besitz den Arbeitern” vom ÁPV AG zum Staatsbank gelungenen 12 Agrarfirmen nicht die Arbeiter, sondern der Klientel, FIDESZ-nahe Personen wurden.
Péter Polt, der oberste Staatsanwalt hat festgelegt, formell wurde die Änderung eines, in der Privatisationder 12 Agrarfirmen Hauptrolle spielenden Beschlusses der Orbán-Regierung nicht durchgeführt.
Keller wird wahrscheinlich die wichtigsten Aussagen des Untersuchungsberichtes über den Millenáris Kht. Veröffentlichen. Der Eigenkapital der Gesellschaft war am 31. Mai d. J. minus 948 Millionen 497 Tausend HUF (~3871416.3 €), was auf eine bedeutende Besitzverlust hinweisst.
Der Kht. Bekam in den letzten zwei Jahren 4 Milliarden HUF (~1632653000 €) staatliche Unterstützung, seine Ausgaben hat er in diesem Jahr aus Krediten 1,5 Milliarden HUF - ~6122448,9 €) finanziert.
Voraussichtlich wird über die Strafverfahren um Landesimage-Zentrum, Happy End GmBH und Ezüsthajó GmBH am Rande gesprochen.
Magyar Hírlap, 06.10.2002
„-Werden Sie eimal die volle Liste darüber, wer wieviel bekommen hat, veröffentlichen?
-Wir arbeiten daran.”
(László Juszt Journalist, István Csillag, Wirtschaftsminister), 168 óra, 37. Nr.
Am 3. Oktober gieff Bilkk mit dem folgenden Titel allen Gerichtsurteile vor: „400 Milliarden illegitim”. Danach begann die Summe zu schmelzen. Péter Tarjányi, Leiter der ProWare äußerte sich in der Radiosendung am 6. Oktober: „Wir können über eine Größenordnung von mehrere Zehnmilliarden sprechen, was nicht mehr bezweifelnbar ist, sonder worüber auch unser Bericht lautet.” Und als am 7. der Vizepräsident der Kehi, Péter Janza über die bisherige Ergebnisse berichtete, sprach er nur noch über mehrere Milliarden Schaden.
Warum soll ein Privatunternehmen auf Durchleuten von staatlichen Firmen beauftragt werden, wenn dazu auch Kehi (Regierungskontrollbehörde), ÁSZ (Staatlicher Gerichtshof) oder die Kontrollhaupabteilung der Kanzlei geeignet ist? – fragt die Opposition.
Ein gefragter Kollege der eine Firma: „Mir wurde deutlich gemacht: ich werde eine erfolgreiche Karriere haben, wenn ich eine Schweinerei verräte. Aber über sowas wusste ich nichts.” Laut den Betroffenen war man ausgemacht an Beziehungssystemen interessiert, wer, wann, wie zur Gesellschaft gelang.
ProWare ist kein Mitglied der Ungarischen Revisorkammer (MKVK) – obwohl nur derer Mitglieder sich mit Buchprüfung beschäftigen dürfen. (Heti Válasz, 11.10.2002)
Folgt daraus, dass es gar keine Ergebnisse gibt? Also wurden die Unternehmen und Staatsbehörden unverschuldet angeklagt? Fragen, auf denen man keine Antworte kriegen wird. Im Auge der Öffentlichkeit sind Angeklagten schon schuldig, dies kann im Wahlkampf der kommunalen Wahlen brauchbar sein. – die redaktion-
