Péter Bárándy auf falschem Weg
Mit Zensur kann man gegen die uns mißfallenden Ideologien nicht kämpfen – äußerte sich der Präsident einer amerikanischen Rechtsschutzorganisation in seiner Reaktion auf Bárándy’s Aussage über die Buchverlagregelung. Wie bereits bekannt, teilte vor kurzem der Justizminister mit: „Der Staat soll sehr wohl bestimmen, was in Buchhandlungen verkauft werden darf, und was nicht.” Unserer Zeitung äußerte sich gleichzeitig Ferenc Köszeg, Prasident der Organisation Helsinker Kommision, der in gewissen Maßen mit dem Minister einverstanden war: seiner Meinung nach solle der Staat die Ausgabe solcher Bücher, die zu konkreten Kriminaltaten auffordern, oder dazu Rat geben, einschränken.
Laut Ex-Justizstaatssekretär Csaba Hende seien die konstitutionelle Grundrechte aufgrund Bárándy’s Standpunkt permanent in Bewegung, was nicht stimmt, da diese durch die Konstitution in Stein gemeißelt worden sind. Der Generalsekretär der Pressegewerkschaft György Lepies, hat die Äußerung ebenfalls verurteilt, indem er sagte, die Einschränkung der Redefreiheit durch die Regierung sei unrecht.
János Hollós, Präsident des Bündnisses der Ungarischen Journalisten der elektronischen Medien (MEÚSZ) ebenfalls verurteilte die beabsichtigte Einschränkung der Redefreiheit, István Wisinger MÚOSZ (Landesgewerkschaft Ungarischer Journalisten)- Präsident hingegen – wie bei allen heißen Fragen über die Verordnungen der linken Macht – verweigerte die Äußerung. András Schiffer, Mitarbeiter der Organisation Gesellschaft für die Freiheitsrechte meint gerade: das Schaffen des neuen Gesetzes sie nur eine Ersatzhandlung, die Gegenüberstellung des Rechtes auf Menschenwürde und auf die Redefreiheit sei nähmlich nicht glücklich.
Magyar Nemzet, 22. november 2002
Wisinger, der theoretisch die Rechte aller ungarischen Journalisten schützen sollte, protestierte weder gegen den Erlass von hunderten staatlichen Fernsehanstalten, noch gegen das Verbot des Presseklubs oder gegen die Bedrohung, die „Jagdsaison” auf dessen Mitglieder nähmlich Tamás Molnár, László Gy. Tóth, Zsolt Bayer und István Lovas eröffnen zu wollen. Wisinger’s Organisation hat nicht einmal gegen die Brutalität protestiert, mit der die Polizei während einer Demonstration gegen die ihr Arbeit verrichtenden Journalisten und Fotographer vorging. (-die redaktion-)
